Terms and Conditions

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Strom (im Folgenden: „AGB Strom“) gelten für die Strombelieferung von Letztverbrauchern außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100.000 Kilowattstunden durch die

The Mobility House Energy GmbH

St. Cajetan-Str. 43, 81669 München

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(im Folgenden: „TMHE“ oder „wir“).

2.1. Der Stromvertrag kommt dadurch zustande, dass wir deine Bestellung in Textform verbindlich bestätigen (im Folgenden: „Lieferbestätigung“). Die Mitteilung über den Eingang deiner Bestellung gilt nicht als Lieferbestätigung.

2.2. Voraussetzung für den Beginn unserer Lieferung ist, dass uns die Kündigungsbestätigung deines Alt-Stromvertrags durch den bisherigen Stromlieferanten vorliegt (gilt nur bei Lieferantenwechsel) und der zuständige Netzbetreiber den Netznutzungsbeginn bestätigt.

2.3. Du erhältst von uns nach Vertragsschluss eine knappe, leicht verständliche und klar gekennzeichnete Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen.

2.4. Sofern eine Belieferung zum Wunschtermin insbesondere auf Grund der bestehenden Regelungen zum Lieferantenwechsel oder des Bestehens einer längeren Kündigungsfrist im bisherigen Stromliefervertrag nicht möglich ist oder falls du keinen Wunschtermin für den Lieferbeginn nennst, findet der Lieferbeginn zum nächstmöglichen Termin statt.

2.5. Kommt innerhalb von vier Monaten ab Vertragsschluss keine Belieferung zustande, haben wir das Recht, den Stromvertrag mit sofortiger Wirkung in Textform zu kündigen.

3.1. Diese AGB gelten für die von uns angebotenen Stromtarife

• The Mobility House Öko Smart (im Folgenden „Öko Smart“)
• und The Mobility House Öko (im Folgenden „Öko“).

3.2 Der Tarif Öko Smart ist nur verfügbar, wenn du über ein intelligentes Messsystem i.S.d. § 2 Nr. 7 Messstellenbetriebsgesetz unter Einhaltung der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegten Standards oder RLM-Zähler (im Folgenden zusammen: „Smart Meter“) verfügst. Voraussetzung ist zudem, dass uns von deinem Messstellenbetreiber viertelstündliche Messwerte in Form einer Zählerstandsgangmessung oder Lastgangmessung gemäß Messstellenbetriebsgesetz übermittelt werden.

3.3 Falls du den Tarif Öko Smart beauftragst, ohne über einen Smart Meter gemäß Ziffer 3.2 zu verfügen oder ohne dass uns viertelstündliche Messwerte gemäß Messstellenbetriebsgesetz übermittelt werden, kommt automatisch ein Stromvertrag zum Preis und zu den Lieferbedingungen des Tarifs Öko zwischen uns zustande.

3.4 Bei unserem Tarif Öko Smart handelt es sich um einen variablen Tarif i.S.d. § 41a Abs. 1 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz. Mit unserem Bonussystem FlexCoin (Ziff. 7 dieser AGB Strom) erhältst du Bonuspunkte (FlexCoins), die dir gutgeschrieben werden, wenn du uns die netzdienliche Steuerung deines E-Fahrzeugs und Energieverbrauchs gestattest. Wir steuern dabei nur den Zeitpunkt, zu dem dein E-Fahrzeug aufgeladen wird, werden aber keinen in deiner Fahrzeugbatterie eingespeicherten Strom ausspeichern.

3.5. Wir bieten keine Wartungsdienste an.

3.6. Wir liefern dir deinen gesamten Strombedarf an deiner Abnahmestelle. Du bist für die Dauer des Vertrages zur Abnahme des gesamten von uns bezogenen Stroms verpflichtet.

4.1. Die Mindestlaufzeit deines Stromvertrags beginnt mit dem von uns mitgeteilten Lieferbeginn. Wenn im Stromvertrag eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, verlängert sich dein Stromvertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn weder du noch wir vom Kündigungsrecht Gebrauch machen. Sowohl du als auch wir können den Stromvertrag auf das Ende der Mindestlaufzeit sowie im Anschluss daran jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen. Wenn im Stromvertrag keine Mindestlaufzeit vereinbart ist, kannst du oder TMHE den Stromvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. In keinem Fall beträgt der Zeitraum zwischen Lieferbestätigung und Ende der mit dir vereinbarten Mindestlaufzeit deines Stromvertrages mehr als 24 Monate.

4.2. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB bleibt erhalten. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du dich mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung in Verzug befindest und TMHE dir die außerordentliche Kündigung zehn Tage vorher angekündigt hat. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere auch dann vor, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung deiner Belieferung nach Ziff. 15.1. wiederholt vorliegen.

4.3. TMHE hat deine Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen.

Im Falle eines Umzugs kannst du den Stromvertrag außerordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht nicht, wenn TMHE dir binnen 2 Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Stromvertrags an deinem neuen Wohn- bzw. Firmensitz zu den bisherigen Vertragsbedingungen anbietet und die Belieferung an der neuen Lieferstelle möglich ist. Zu diesem Zweck hast du TMHE in der Kündigung die zukünftige Anschrift und, wenn möglich, die Marktlokations-Identifikationsnummer (MaLo-ID) mitzuteilen. Teilst du uns einen Umzug nicht oder nicht rechtzeitig mit, haftest du für uns daraus entstehende Schäden und bist verpflichtet, uns den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

6.1. Der Preis für die Stromlieferung richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif.

6.2. Der Preis setzt sich aus einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis und einem verbrauchsunabhängigen Grundpreis je Zähler zusammen. Kommt es nach Vertragsschluss zu einer Preisänderung nach Ziff. 9., so tritt der mitgeteilte zukünftig geltende Preis an die Stelle des zuvor vereinbarten Preises.

Die Preise enthalten neben dem Versorgeranteil (Beschaffungs-, Vertriebskosten und Marge) das an den örtlichen Netzbetreiber zu zahlende Netznutzungsentgelt, die Konzessionsabgabe, die Umlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG-Umlage), der Stromnetzentgeltverordnung (§ 19 Absatz 2 StromNEV-Umlage), nach § 17f EnWG (Offshore-Netzumlage), die Umlage für abschaltbare Lasten (§ 18 AbLaV), die Stromsteuer und die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe. Weitere Informationen zu den genannten Umlagen erhältst du auf der gemeinsamen Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber unter www.netztransparenz.de.

6.3. Die Preise enthalten neben den in Ziff. 6.2. genannten Preisbestandteilen auch das jährliche Entgelt für den Messstellenbetrieb („Messentgelt“) eines nicht elektronischen oder eines elektronischen Zählers oder einer modernen Messeinrichtungen (mME), soweit Messstellenbetrieb und Messung durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber erbracht werden. Sofern der Preis das Messentgelt enthält, ziehen wir das Messentgelt bei dir ein und leiten es an den grundzuständigen Messstellenbetreiber weiter. Es entsteht kein Messstellenvertrag zwischen TMHE und dir. Die Höhe des Messentgelts ist vom grundzuständigen Messstellenbetreiber im Internet zu veröffentlichen und kann dort eingesehen werden. Die Höhe des Messentgelts richtet sich nach Art und Zahl der verbauten Messeinrichtungen.

6.4. Sofern unser Preis das Messentgelt nicht umfasst, werden dir die im Grundpreis nach Ziff. 6.3. enthaltenen Kosten für den Messstellenbetrieb und Messung erstattet. Dies gilt insbesondere dann, wenn du ein intelligentes Messsystem (Smart Meter) nutzt und mit einem wettbewerblichen Messstellenbetreiber einen eigenen Vertrag hast, bei dem die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung direkt zwischen dir und diesem Messstellenbetreiber abgerechnet werden Die insoweit zu erstattenden Kosten werden dir in der Jahresrechnung erstattet und in Zukunft nicht mehr berechnet. Die Kostentragung für den Messstellenbetrieb bestimmt sich in diesem Fall allein nach dem zwischen dir und deinem Messstellenbetreiber bestehenden Vertragsverhältnis.

7.1. Mit unserem Tarif Öko Smart kannst du unser Bonus-System FlexCoin vollumfänglich nutzen.

7.2. Die Nutzung von FlexCoin setzt voraus, dass du unsere App eyond (nachfolgend: „App“) auf einem internetfähigen mobilen Endgerät installiert hast, dich in der App angemeldet hast und deinen Stromvertrag mit deinem Benutzerkonto verknüpft hast. Die rückwirkende Nutzung von FlexCoin und Erstattung von Guthaben ist aus technischen Gründen nicht möglich.

7.3. Mit FlexCoin sammelst du für intelligentes Laden Bonuspunkte. Die Anzahl an Bonuspunkten ermitteln wir automatisch über einen Algorithmus. Längere Ansteckzeiten in Verbindung mit größeren Ladeenergiemengen werden dabei mit mehr Bonuspunkten belohnt. Die genaue Funktionsweise des Mechanismus wird dir in der App erklärt. Wir behalten uns vor, Sonderaktionen durchzuführen (z.B. heute für doppelte Anzahl FlexCoins laden), über die wir dich in der App informieren.

7.4. Der Wert der FlexCoins wird bei Vertragsschluss festgelegt und bleibt im Garantiezeitraum gem. Ziff. 8.1. unverändert. Im Übrigen gilt für Änderungen des Werts der Bonuspunkte Ziff. 9.4. der Vertrags- und Nutzungsbedingungen unserer App eyond (AVB eyond). Die Bonuspunkte werden nach Maßgabe von Ziff. 9. und 10. der AVB eyond abgerechnet und vergütet.

7.5. Wir behalten uns vor, dir die Nutzung von FlexCoin für einen Testzeitraum auch mit dem Tarif Öko zu gestatten. Bitte beachte, dass mangels des Vorliegens der messtechnischen Voraussetzungen (erforderliche Zählerstandsgangmessung) eine echte Flexibilisierung deines Stromverbrauchs in diesem Fall nicht möglich ist. Nach Ende des Testzeitraums erfordert die Weiternutzung von FlexCoin einen Tarifwechsel von Öko auf Öko Smart und damit den Einbau eines Smart Meters.

7.6. Im Übrigen gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Nutzungsbedingungen unserer App eyond (AVB eyond).

8.1. Wir gewähren dir eine Preisgarantie entsprechend der Lieferbestätigung, mindestens jedoch für die ersten 12 Monate ab Lieferbeginn (im Folgenden: „Garantiezeitraum“).

8.2. Die Preisgarantie gem. Ziff. 8.1. gilt sowohl für den vereinbarten Strompreis (Ziff. 6) als auch unseren Dienst FlexCoin (Ziff. 7.4.).

8.3. Preisänderungen während des Garantiezeitraums sind ausgeschlossen, außer sie betreffen Änderungen der Strom- und Umsatzsteuer sowie künftige neue Steuern, Abgaben und Umlagen oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen, die in dem Garantiezeitraum wirksam werden.

8.4. Für Preisänderungen gem. Ziff. 8.3. gilt die Regelung gem. Ziff. 9.1. mit der Maßgabe, dass bei der Ermittlung der Preisänderung und der vorzunehmenden Saldierung nur die in Ziff. 8.3. genannten Umlagen und Steuern berücksichtigt werden. Die Regelung gemäß Ziff. 9.2. gilt entsprechend. Der Stromvertrag kann im Falle einer Preisänderung nach Maßgabe von Ziff. 9.3. gekündigt werden.

8.5. Während der Geltungsdauer der Preisgarantie ist TMHE berechtigt und verpflichtet, bei einer künftigen gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze die sich hieraus ergebenden Mehr- oder Minderbelastungen an Dich unverändert weiterzugeben. In diesem Falle bedarf es keiner Mitteilung an dich; ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht.

9.1.Preisänderungen durch TMHE erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Hierbei sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung maßgeblich sind. TMHE ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung vorzunehmen. Bei der Preisermittlung ist TMHE verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Einbeziehung gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen; bei Stromverträgen mit abgelaufener Preisgarantie wird die bei Vertragsschluss bestehende Kostensituation unter Berücksichtigung etwaiger Preisänderungen gemäß der Absätze 2 und 3 mit der nach Ablauf der Preisgarantie bestehenden Kostensituation verglichen. TMHE hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostensteigerungen. Insbesondere ist TMHE verpflichtet, Kostensenkungen nicht später weiterzugeben, als dies bei Kostensteigerungen der Fall ist. TMHE nimmt mindestens alle 12 Monate eine turnusgemäße Überprüfung der Kostenentwicklung vor; mit der jeweils nächsten turnusgemäßen Überprüfung erfolgt auch die Überprüfung der Kostenentwicklung bei Stromverträgen mit abgelaufener Preisgarantie.

9.2. Änderungen der Preise werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach Mitteilung in Textform wirksam. Die Mitteilung muss mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Preisänderung erfolgen.

9.3. Im Falle einer Änderung der Preise hast du das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf werden wir Dich in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Ziff. 4.3. gilt entsprechend. Weitere gesetzliche und vertragliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

9.4. Für Preisänderungen i.S.v. Ziff. 8.3. nach Ablauf des Garantiezeitraums gelten die Ziff. 9.1. bis 9.3. entsprechend.

9.5. Ziff. 8.5. gilt nach Ablauf des Garantiezeitraums entsprechend.

9.6. Für Preisanpassungen, die den Wert der Bonuspunkte (Ziff. 7.4.) betreffen, gelten Ziff. 9.1 bis 9.3. entsprechend.

9.7. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Kundengruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.

10.1. Rechnungen und sämtliche sonstigen Mitteilungen zur Durchführung dieses Stromvertrags werden dir in deinem persönlichen Bereich des Kundenportals als PDF-Dateien oder Dir per E-Mail zur Verfügung gestellt. Wenn du dich für das Kundenportal registriert hast, werden dir die Informationen, Rechnungen und Mitteilungen in deinem Kundenbereich dauerhaft zur Verfügung gestellt. Du kannst Vertragsunterlagen, Rechnungen und sonstige Mitteilungen im Kundenportal herunterladen, ausdrucken oder ansehen. Ein Post- oder Email-Versand der dort bereitgestellten Mitteilungen und Rechnungen muss dann dann nicht mehr erfolgen. TMHE wird dich über eine neue Einstellung des Kundenportals stets per E-Mail informieren. TMHE behält sich das Recht vor, einzelne Mitteilungen, wie z. B. Mahnungen, per Post versenden zu dürfen.

10.2. TMHE stellt dir zur Abwicklung des Vertrags einen passwortgeschützten persönlichen Zugang zum geschlossenen Kundenportal online unter

www.strom-kunden.mobilityhouse.com

zur Verfügung. Die Zugangsdaten für den Erstlogin erhältst du in einer Mitteilung vor Lieferbeginn. Bitte bewahre deine persönlichen Zugangsdaten sicher auf. Du darfst die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und musst dein Passwort unverzüglich ändern, wenn du Kenntnis von einem Missbrauch hast oder einen solchen Missbrauch nur vermutest oder befürchtest. Du haftest für alle Schäden, die durch eine Drittnutzung deines Kundenportalzugangs herbeigeführt werden, es sei denn, du hast diese Drittnutzung nicht zu vertreten. Bei Gefahr des Missbrauchs der Zugangsdaten musst du uns das sofort mitteilen.

10.3. Um die Online-Vertragsabwicklung gewährleisten zu können, bist du verpflichtet, die technischen Voraussetzungen, wie insbesondere Zugang zu einem internetfähigen Endgerät und installiertem Browserprogramm und E-Mail-Adresse, zu schaffen sowie zu unterhalten. Du bist verpflichtet, TMHE stets eine aktuelle empfangsbereite E-Mail-Adresse anzugeben.

10.4. Dir werden sämtliche Dokumente unverschlüsselt zugesandt, soweit gesetzlich zulässig. TMHE übernimmt für eventuelle Schäden, die durch unberechtigten Zugriff auf unverschlüsselt per E‐Mail übertragene Dokumente eintreten können, keine Haftung. Wir haften jedoch unbeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.1. Der Tarif Öko wird jährlich, der Tarif Öko Smart monatlich abgerechnet. Der Inhalt der Abrechnung bestimmt sich nach § 40 Abs. 2 und 3 EnWG. Für den Tarif Öko finden zudem Ziff. 11.2. bis Ziff. 11.6. Anwendung.

11.2 Die Rechnungstellung erfolgt unentgeltlich nach unserer Wahl in Zeitabschnitten, die ein Jahr nicht überschreiten dürfen. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel gemäß dem Abrechnungsturnus deines zuständigen Netzbetreibers Auf deinen Wunsch erfolgt eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung gegen das vertraglich vereinbarte zusätzliche Entgelt.

11.3. Bei Beendigung des Vertrages erstellen wir unentgeltlich eine Schlussrechnung innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung des Stromvertrages.

11.4. Ergibt sich aus der Abrechnung oder Schlussrechnung für dich ein Guthaben, ist dieses von uns vollständig mit der nächsten Abschlagszahlung zu verrechnen oder binnen zwei Wochen auszuzahlen.

11.5. Sofern der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet wird, leistest du monatlich gleiche Abschlagszahlungen auf die Abrechnung. Der Verbrauch ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Machst du glaubhaft, dass dein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Abschlagszahlungen werden nicht vor Lieferbeginn fällig.

11.6. Ändern sich die Preise, so können die daraufhin anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.

12.1. Abrechnungen und Abschlagszahlungen sind zu den von TMHE angegebenen Terminen fällig, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung. Die Fälligkeitstermine der Abschlagszahlungen werden dir in den Abrechnungen mitgeteilt. Als Zahlungsweise kannst du zwischen Banküberweisung und Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wählen.

12.2. Ergibt sich aus der Abrechnung ein Guthaben, wird dieses vollständig mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet oder binnen 2 Wochen ausbezahlt. Guthaben, die aus einer Abschlussrechnung folgen, werden binnen 2 Wochen ausbezahlt. Hast du TMHE ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, so erstattet TMHE die zu viel gezahlten Beträge auf das Bankkonto des SEPA-Lastschriftmandats.

12.3. Wenn du Einwände gegen Abrechnungen oder Abschlagsberechnungen hast, darfst du die Zahlung nur dann aufschieben oder verweigern, wenn

a) die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder

b) der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum.

Darüber hinaus musst du eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt haben, im Rahmen derer die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts noch nicht festgestellt wurde. § 315 BGB bleibt von den Regelungen nach Satz 1 und 2 unberührt.

12.4. Wenn du im Zahlungsverzug bist, kann TMHE dich erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lassen. Die Kosten, die dabei entstehen, kann TMHE für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist TMHE die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach.

12.5. Gegen Ansprüche von TMHE kannst du nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

13.1. Der von uns gelieferte Strom wird durch die Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt.

13.2. Verfügst du über einen Smart Meter und beliefern wir Dich auf Grundlage des Tarifs Öko Smart, benötigen wir täglich für den Vortag Deine viertelstündlichen Zählerstandsgänge. Die Messung des Stromverbrauchs richtet sich nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 MsbG und erfolgt durch eine viertelstündige Zählerstandsgangmessung.

13.3. TMHE ist im Übrigen berechtigt, zur Ermittlung des Verbrauchs für die Zwecke der Abrechnung den Zählerstand oder rechtmäßig ermittelte Ersatzwerte zu verwenden, die TMHE vom Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Bei einer Messung mit einem Smart Meter sind diese Werte von TMHE vorrangig zu verwenden.

13.4. TMHE kann von dir verlangen, dass du die Ablesung vornimmst und den Zählerstand an TMHE übermittelst, wenn dies zum Zweck einer Abrechnung, einer Abrechnungsinformation, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse von TMHE an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Wenn es dir nicht zumutbar ist, den Zählerstand selbst abzulesen, kannst du dieser Selbstablesung im Einzelfall widersprechen. Ist dieser Widerspruch berechtigt, wird TMHE kein gesondertes Entgelt für eine eigene Ablesung verlangen.

13.5. Wenn der Zutritt zur Messeinrichtung durch TMHE, den Netz- oder Messstellenbetreiber nicht möglich ist, du der Pflicht zur Selbstablesung nicht nachgekommen bist oder TMHE aus anderen Gründen, die TMHE nicht zu vertreten hat, den tatsächlichen Verbrauch nicht ermitteln kann, darf TMHE den Verbrauch für die Abrechnung oder für Abrechnungsinformationen schätzen, was unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu erfolgen hat.

14.1. TMHE wird deinen gesamten leitungsgebundenen Strombedarf im Rahmen des mit dir geschlossenen Stromvertrags decken und dir im vertraglich vorgesehenen Umfang jederzeit Strom zur Verfügung stellen. Von dieser Pflicht ist TMHE jedoch befreit,

a) soweit im Stromvertrag eine zeitliche Beschränkung der Stromlieferung festgelegt ist,

b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Nutzung des Anschlusses nach § 17 oder § 24 Absatz 1, 2 und 5 NAV unterbrochen hat oder

c) soweit und solange TMHE an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung des Stroms entweder durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, deren Beseitigung TMHE nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit findet § 36 Absatz 1 Satz 4 EnWG entsprechende Anwendung.

14.2. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist TMHE von der Pflicht, Strom zu liefern, dann befreit, soweit es sich um die Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebs handelt. Das gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von TMHE nach Ziffer 15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruht.

14.3. Du kannst im Falle einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung deine Ansprüche gegenüber dem Netzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber geltend machen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebs handelt. TMHE wird dir auf Wunsch unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie TMHE bekannt sind oder in zumutbarer Weise von TMHE aufgeklärt werden können.

14.4. Im Übrigen haftet TMHE nach den gesetzlichen Bestimmungen.

15.1. TMHE ist berechtigt, die Belieferung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn du einer vertraglichen Bestimmung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelst und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

15.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist TMHE berechtigt, die Belieferung unter Einhaltung der in § 41b Abs. EnWG genannten Voraussetzungen 4 Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Belieferung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder du darlegst, dass hinreichende Aussicht besteht, dass du deinen Verpflichtungen nachkommst. Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen bestehen sollte. TMHE kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Belieferung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. TMHE hat dich mit der Androhung der Unterbrechung über die Möglichkeit zu informieren, Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung, insbesondere eine Gefahr für Leib und Leben, in Textform vorzutragen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrung wegen Zahlungsverzugs bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung mit TMHE mit dir noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung resultieren.

15.3. TMHE hat die Belieferung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und du die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hast. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist TMHE die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach. Der Nachweis geringerer Kosten ist dir gestattet.

6.1. Ändern sich während der Vertragslaufzeit die wirtschaftlichen, tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse gegenüber denen, die bei Vertragsabschluss vorlagen, so erheblich und nicht nur vorübergehend, dass einem Vertragspartner ein Festhalten am Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen nicht mehr zugemutet werden kann, so werden wir gemeinsam den jeweiligen Vertrag an die veränderten Verhältnisse mit dem Ziel anpassen, dass hierdurch ein ausgewogenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wieder hergestellt ist.

16.2. Sollten wir gemeinsam trotz beiderseitigem Bemühen in einem zumutbaren Zeitraum keine Einigung erzielen, so steht dir und uns ein außerordentliches Kündigungsrecht bzgl. des jeweiligen Vertrages mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu.

16.3. Sollte einer der Vertragspartner durch nicht von ihm zu vertretende außergewöhnliche Ereignisse durch höhere Gewalt, wie etwa Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Lieferausfällen, Krieg, terroristische Anschläge, Überschwemmungen, Erdbeben, Hochwasser und andere Naturkatastrophen, Pandemie, Arbeitskampfmaßnahmen oder Anordnungen von hoher Hand, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegt bzw. deren Abwendung nicht mit einem angemessenen technischen bzw. wirtschaftlichen Aufwand erreicht werden kann, an der vollständigen oder teilweisen Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag gehindert sein, so ruhen diese Verpflichtungen, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind.

16.4. Im gleichen Umfang, wie die betroffene Partei durch die höhere Gewalt an ihrer Leistungserbringung gehindert und befreit ist, ist auch die andere Partei von ihrer entsprechenden Gegenleistungspflicht befreit. Die Wirksamkeit des Vertrages bleibt davon unberührt.

16.5. Die Rechte der Parteien aus §§ 275, 313 BGB bleiben unberührt.

17.1. Mit Vertragsabschluss bevollmächtigst du uns – sofern erforderlich – zur Kündigung des bisherigen Stromliefervertrages, zur Durchführung aller für den Lieferantenwechselprozess erforderlichen Schritte, sowie zur Abfrage der historischen Verbrauchsdaten beim Messstellenbetreiber zum Zweck der Verbrauchsschätzung. Die vom Messstellenbetreiber für die Übermittlung historischer Verbrauchsdaten erhobenen Kosten sind von dir zu tragen.

17.2. Die Nutzung unseres Bonus-Systems FlexCoin im Rahmen unserer Tarife setzt voraus, dass du uns eine gültige Einwilligung zur Übermittlung deiner Smart-Meter-Daten durch den zuständigen Messstellenbetreiber gem. § 49 Abs. 2 Nr. 7 Messstellenbetriebsgesetz erteilt hast. Sofern du deine Einwilligung widerrufst, werden wir insoweit von unseren Leistungspflichten frei.

17.3. Sofern du uns eine Vollmacht und Einwilligung erteilst, erfolgt dies im Rahmen des Bestellprozesses. Du kannst deine Vollmacht und Einwilligung jederzeit widerrufen.

17.4. Wir werden einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

18.1. Unter Telefon, E-Mail oder per Post (unsere Kontaktdaten findest du unter Ziff. 1 dieser AGB Strom) haben wir bei TMHE ein offenes Ohr für dich. Sollte es mal nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen, kannst du als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. TMHE ist zur Teilnahme an einem solchen Verfahren verpflichtet. Mit Einreichung des Antrags bei der Schlichtungsstelle ist die Verjährung gehemmt. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind:

Schlichtungsstelle Energie e. V.

Friedrichstraße 133, 10117 Berlin

E-Mail: [email protected]

Phone: 030-2757240-0

Fax: 030-2757240-69,

Webseite: www.schlichtungsstelle-energie.de

18.2. Im Rahmen der Verordnung über Online - Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht dir unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

18.3. Außerdem kannst du dich bei dem Verbraucherservice der Bundesnetzagentur, Postfach 8001, 53105 Bonn, Phone: 030-22480500, E-Mail: [email protected] über deine Rechte informieren.

18.4. Dein Recht auf Anrufen der Gerichte bleibt im Übrigen unberührt.

19.1. TMHE ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn eine für dich oder TMHE unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt TMHE keinen Einfluss hat. Außerdem dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden, wenn eine oder mehrere der in ihnen enthaltenen Klauseln durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam geworden sind oder unwirksam zu werden drohen und diese Veränderung zu einer nicht unbedeutenden Störung der von dir und TMHE bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Interessenlage – insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung – oder zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags führt und dies nicht durch die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann. Geändert werden können dabei jeweils nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die geänderten Bestimmungen darfst du gegenüber denjenigen Regelungen, die sie ersetzen, nicht wesentlich benachteiligt werden.

19.2. TMHE wird dich auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig in Textform hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn du ihr nicht binnen 6 Wochen in Textform widersprichst. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dann Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung.

19.3. Ändert TMHE die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so kannst du den Stromvertrag ohne Einhaltung einer Frist bis zum Wirksamwerden der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unentgeltlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. TMHE hat eine Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen.

20.1. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns getroffen werden, sind in Angebot, Vertragsbestätigung, Preisblatt und diesen AGB niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

20.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Wir werden gemeinsam versuchen, eine unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam ist. Dasselbe gilt für Lücken des Stromvertrags.

20.3. TMHE ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Dritte beauftragen.

20.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Unter https://eyond.tmh.cloud/de_de/stromsparentipps findest du Anbieter von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz sowie Kontaktmöglichkeiten von Verbraucherorganisationen und Energieagenturen. Informationen zum TMHE Strommix findest du unter https://eyond.mobilityhouse.com/de_de/eyondstrommix.

Stand: August 2025

1.1. Diese Vertrags- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „AVB eyond“) gelten für sämtliche Leistungen, die die

The Mobility House Energy GmbH

St. Cajetan-Str. 43, 81669 München

E-Mail: [email protected]

Phone: +49 89 4161 430 92

(im Folgenden: „TMHE“ oder „wir“)

über die von uns betriebene und bereitgestellte Anwendungssoftware „eyond“ (im Folgenden: „App“) erbringen.

1.2. Über die App kannst du auf Basis dieser AVB eyond mit uns einen „Aggregatorvertrag“ abschließen und uns insbesondere damit beauftragen, dass wir den Strombezug deines Elektrofahrzeugs entsprechend deinen Vorgaben steuern und du uns die daraus resultierende Flexibilität zur Verschiebung deines Strombezugs zur Verfügung stellst. Bei Abschluss eines Aggregatorvertrages erhältst du nach Maßgabe von Ziff. 6 bis Ziff. 11 Bonuspunkte (im Folgenden: „vergütungsfähige FlexCoins“), die wir mit deinem Stromlieferpreis verrechnen (wenn du zusätzlich einen Stromliefervertrag mit uns abgeschlossen hast) oder direkt an dich auszahlen.

1.3. Im Rahmen des durch die Nutzung unserer App bestehenden Vertrages über die Nutzung unserer Inhalte ist es dir gestattet, die Inhalte und Funktionen der App zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser AVB eyond kostenlos zu nutzen. Die Nutzung von bestimmten Diensten (z.B. FlexCoin), Inhalten oder Funktionen kann speziellen Bedingungen unterliegen. Besondere Bedingungen ergeben sich entweder aus diesen AVB eyond oder ergänzend ausgewiesenen Bedingungen für bestimmte Dienste.

1.4. Die Nutzung unserer App ist für Personen gedacht, die ihr Elektrofahrzeug durch uns oder sonstige Dritte mit Strom beliefern lassen. Nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist der Bezug von Strom. Dieser erfordert den Abschluss eines gesonderten Vertrages. Für den Abschluss von Stromlieferverträgen zwischen TMHE und dir gelten unsere AGB Strom.

2.1. Die Nutzung unserer Dienste ist erst nach Registrierung und Anlage eines Nutzerkontos in der App möglich (im Folgenden: „Nutzerkonto“). Du wirst im Rahmen der Registrierung aufgefordert, dich mit E-Mail-Adresse und Passwort anzumelden. Bis zum Abschluss der Registrierung kannst du in der App deine Angaben jederzeit überprüfen und ggf. korrigieren. Die Anforderungen an das Passwort werden durch uns bei Registrierung vorgegeben.

2.2. Die Registrierung kann von dir nur vorgenommen werden, wenn du durch Markieren des Feldes

„Ich stimme den AVB eyond zu“

diese AVB zur Kenntnis genommen hast und sie akzeptierst. Durch Betätigung des Bestätigungsbuttons gibst du ein Angebot auf Vertragsabschluss ab. Durch Bestätigung der Registrierung nehmen wir dein Angebot an.

2.3. Nur natürliche Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren dürfen sich registrieren.

2.4. Um die App nutzen zu können, benötigst du einen lokalen oder mobilen Internetzugang. Dieser ist von dir bereitzustellen, die Kosten für den Internetzugang richten sich nach den Tarifen deines Anbieters.

2.5. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Wir behalten uns vor, eine Registrierung abzulehnen (z.B. wenn du Zahlungsrückstände bei uns hast).

2.6. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Nutzung des Nutzerkontos durch mehrere Berechtigte (z.B. Ehepartner oder Lebensgefährte, Kinder) ist gestattet.

2.7. Wir kommunizieren mit dir elektronisch und verwenden dabei die von dir im Nutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse.

2.8. Du hast bei der Registrierung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität deiner Angaben Sorge zu tragen. Du bist verpflichtet, uns etwaige Änderungen deiner Daten (z.B. deiner E-Mail-Adresse) unverzüglich mitzuteilen.

3.1. Wir können dein Nutzerkonto jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

3.2. Du kannst dein Nutzerkonto jederzeit kündigen, indem du es löschst.

3.3. Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.4. Nach Kündigung bzw. Löschung des Nutzerkontos hast du dazu keinen Zugang mehr.

4.1. Du bist dafür verantwortlich, dass die Passwörter und Benutzerzugangsinformationen für jeden einzelnen Benutzer der App sicher gespeichert werden. Du darfst die Passwörter nicht an unberechtigte Dritte weitergeben und musst diese unverzüglich ändern, wenn du Kenntnis von einem Missbrauch hast oder einen solchen Missbrauch nur vermutest oder befürchtest. Du haftest für alle Schäden, die durch eine Drittnutzung deines Nutzerkontos herbeigeführt werden, es sei denn, du hast diese Drittnutzung nicht zu vertreten. Bei Gefahr des Missbrauchs der Passwörter musst du uns das sofort mitteilen.

4.2. Wenn dein Mobiltelefon gestohlen wird oder verloren geht, meldest du uns dies bitte umgehend. Wenn du eine solche Meldung gemacht hast, werden wir Maßnahmen ergreifen, um deine Daten zu schützen und ggf. auch die Nutzung der Dienste vorübergehend sperren.

5.1. Du kannst über die entsprechende Funktion in der App dein Nutzerkonto mit einem kopplungsfähigen Stromtarif verknüpfen.

5.2. Kopplungsfähige Stromtarife im Sinne von Ziff. 5.1. sind Stromlieferverträge zwischen uns und dir, soweit sich aus unseren AGB Strom nichts Abweichendes ergibt. Verträge zwischen dir und dritten Stromlieferanten gelten nur dann als kopplungsfähig, wenn wir den jeweiligen Stromtarif in der App oder auf sonstige Weise (z.B. auf unserer Webseite) als kopplungsfähig ausweisen.

5.3. Ziff. 2.8. gilt entsprechend.

6.1. Mit unserem Dienst FlexCoin kannst du für intelligentes Laden FlexCoins sammeln. Die Anzahl an FlexCoins ermitteln wir automatisch über einen Algorithmus. Längere Ansteckzeiten gepaart mit größeren Ladeenergiemengen werden dabei mit mehr FlexCoins belohnt. Die genaue Funktionsweise des Mechanismus wird dir in der App erklärt. Wir behalten uns vor, Sonderaktionen durchzuführen (z.B. heute für doppelte Menge FlexCoins laden), über die wir dich in der App informieren.

6.2. Als registrierter Nutzer (vgl. Ziff. 2.) kannst du unseren Dienst FlexCoin grundsätzlich nutzen. Die vollumfängliche Nutzung unseres Dienstes FlexCoin einschließlich der Möglichkeit, vergütungsfähige FlexCoins zu erhalten, steht dir allerdings nur unter den in Ziff. 7 bis Ziff. 11 genannten Voraussetzung bei Abschluss eines Aggregatorvertrages mit uns zur Verfügung.

6.3. Um den Dienst FlexCoin zu nutzen, benötigt dein Elektrofahrzeug eine funktionierende Internetverbindung und muss grundsätzlich kompatibel mit unserem Dienst FlexCoin sein. Für die Einhaltung dieser Voraussetzungen bist allein du verantwortlich.

7.1. Voraussetzung für die vollumfängliche Nutzung unseres Dienstes FlexCoin und den Erwerb vergütungsfähiger FlexCoins ist vorbehaltlich Ziff. 7.2. die Verknüpfung deines Nutzerkontos mit einem kopplungsfähigen Stromtarif im Sinne von Ziff. 5.

7.2. TMHE behält sich vor, künftig auch für Nutzer mit nicht kopplungsfähigen Stromtarifen den Dienst FlexCoin freizugeben. Sofern wir FlexCoin auch für nicht kopplungsfähige Stromtarife freigeben, werden wir dich darüber in der App informieren. Soweit wir für die Nutzung von FlexCoin mit nicht kopplungsfähigen Stromtarifen abweichende ergänzende bzw. abweichende Vertragsbedingungen vorsehen, werden wir dich vor Nutzung elektronisch oder über die App über die Ergänzung bzw. Abweichung informieren.

7.3. Der von dir bei der Ladung deines Elektrofahrzeugs entnommene Strom muss durch ein intelligentes Messsystem i.S.d. § 2 Nr. 7 Messstellenbetriebsgesetz unter Einhaltung der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegten Standards oder RLM-Zähler (im Folgenden zusammen: „Smart Meter“) gemessen werden. Als von einem Smart Meter gemessen gelten ausschließlich viertelstündliche Messwerte, die uns von deinem Messstellenbetreiber in Form einer Zählerstandsgangmessung oder Lastgangmessung im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes übermittelt werden.

7.4. Du kannst den Dienst nur so lange nutzen, wie eine wirksame Einwilligung von dir gegenüber deinem Messstellenbetreiber besteht, dass wir die von deinem Smart Meter gemessenen Daten gem. § 49 Abs. 2 Nr. 7 Messstellenbetriebsgesetz verwenden dürfen.

7.5. Ziff. 7.3. und Ziff. 7.4. finden keine Anwendung, solange und sofern in einem kopplungsfähigen Stromtarif zwischen TMHE und dir vereinbart wird, dass eine Nutzung des Dienstes ausnahmsweise auch ohne Vorhandensein eines Smart Meters zulässig ist.

7.6. Liegen die in dieser Ziffer 7. genannten Voraussetzungen nicht vor, so kannst du den Dienst FlexCoin allein informatorisch nutzen. Der Erwerb vergütungsfähiger FlexCoins ist in diesem Fall nicht möglich.

8.1. Mit Start des Ladevorgangs kommt zwischen uns ein Einzelvertrag über die Aggregierung von Strom im Sinne der §§ 41d, 41e EnWG zustande. Der Abschluss eines Einzelvertrages ist Voraussetzung, um vergütungsfähige FlexCoins zu erwerben. Der Abschluss eines Einzelvertrages erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass bei Abschluss des Einzelvertrages die in Ziff. 7.1. bis Ziff. 7.5. genannten Voraussetzungen vorliegen bzw. eingehalten werden. Der Einzelvertrag endet mit Beendigung des Ladevorgangs.

8.2. Vor jedem Ladevorgang kannst du uns über die App mitteilen, bis wann du einen Ladevorgang abgeschlossen haben möchtest. Unser Algorithmus optimiert das Ladeverhalten, so dass dein Elektrofahrzeug zum kostengünstigsten Zeitpunkt Strom in dem von dir vor Ladevorgang festgelegten Zeitraum verbraucht. Für deine Flexibilität und die Bereitschaft zur zeitlichen Verschiebung deines Strombezugs beteiligen wir dich über die FlexCoins am wirtschaftlichen Wert der von dir zur Verfügung gestellten Flexibilität.

8.3. Wir stellen bei kopplungsfähigen Stromtarifen im Sinne von Ziff. 5. sicher, dass durch die Optimierung deines Ladeverhaltens keine Preisnachteile hinsichtlich der von dir an deinen Stromlieferanten zu zahlenden Vergütung für dich entstehen.

9.1. Sofern du einen kopplungsfähigen Stromtarif mit FlexCoin-Garantie abgeschlossen hast, stellen wir im Garantiezeitraum sicher, dass deiner Vergütung der garantierte FlexCoin-Wert zugrunde gelegt wird. Ziff. 9.4. findet insoweit keine Anwendung. Falls ein Garantiezeitraum festgelegt ist, ergibt sich dieser aus deinem Stromliefervertrag.

9.2. Wir zahlen dir die von dir erworbenen vergütungsfähigen FlexCoins monatlich aus.

9.3. Bei Verknüpfung deines Stromtarifs mit dem Nutzerkonto nach Ziff. 5, informieren wir dich in der App über den aktuellen Wert der vergütungsfähigen FlexCoins. Du kannst den Wert der FlexCoins jederzeit in der App über die Profileinstellungen einsehen. Nur du entscheidest, ob du uns für den von uns angebotenen FlexCoin-Wert deine Flexibilität zur Verfügung stellen willst.

9.4. Der Wert von einem FlexCoin für deine Bereitschaft zur zeitlichen Verschiebung deines Strombezugs (Ziff. 8.2.) kann sich außerhalb des Garantiezeitraums (Ziff. 9.1.) ändern. Bei Änderungen des FlexCoin-Werts werden wir dich vorab in geeigneter Weise über die Höhe des geänderten Wertes informieren. Du bist in keiner Weise dazu verpflichtet, uns deine Flexibilität weiterhin (durch Abschluss eines neuen Einzelvertrages) zur Verfügung zu stellen. Durch Starten eines Ladevorgangs nach Ziff. 8.1. stimmst du dem jeweils gültigen FlexCoin-Wert zu.

9.5. Es erfolgt ausschließlich eine Vergütung von vergütungsfähigen FlexCoins. Soweit in der App (z.B. wegen fehlender Verknüpfung mit einem Stromtarif) nicht vergütungsfähige FlexCoins angezeigt werden, dient die Darstellung in der App insoweit rein informativen Zwecken, welchen Betrag du hättest erhalten können.

9.6. Der FlexCoin-Wert wird von uns als Brutto-Betrag ausgewiesen und beinhaltet die zum jeweiligen Zeitpunkt geltende Umsatzsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe.

10.1. Die von TMHE an dich gem. Ziff. 9. zu zahlende Vergütung überweisen wir spätestens zum 15. des auf den Erwerb der FlexCoins folgenden Kalendermonat auf ein von dir genanntes Konto. Du erhältst von uns eine monatliche Rechnung per E-Mail.

10.2. Abweichend von Ziff. 10.1. verrechnen wir im Fall eines zwischen TMH und dir bestehenden kopplungsfähigen Stromtarifes die von TMHE zu zahlende Vergütung mit der nächsten nach Monatsende fälligen Abrechnung ach Maßgabe des zwischen uns bestehenden Stromliefervertrages. Übersteigt die von uns zu zahlende Vergütung den von dir zu zahlenden Betrag, wird das sich daraus ergebende Guthaben vollständig mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet oder binnen 2 Wochen ausbezahlt. Guthaben, die aus einer Abschlussrechnung folgen, werden binnen 2 Wochen ausbezahlt. Die Rechnungstellung erfolgt im Fall von Ziff. 9.2. gemeinsam mit der Abrechnung des von uns gelieferten Stroms.

10.3. Wir behalten uns vor, dass Ziff. 9.2. entsprechend bei kopplungsfähigen Stromtarifen von Drittanbietern zur Anwendung kommt. Wir werden dich in diesem Fall bei der Verknüpfung deines Stromtarifs mit dem Nutzerkonto nach Ziff. 5.1. auf diesen Umstand hinweisen.

11.1. Du kannst den Dienst FlexCoin jederzeit (auch während des Ladevorgangs) beenden, beispielsweise indem du die Funktion „Smartes Laden“ deaktivierst.

11.2. Wir können den Dienst FlexCoin jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

11.3. Eine Kündigung des Dienstes FlexCoin nach Maßgabe von Ziff. 10.2. ist während des laufenden Garantiezeitraumes im Sinne von Ziff. 8.3. ausgeschlossen.

11.4. Die Löschung des Nutzerkontos nach Ziff. 3. gilt automatisch als Kündigung des Dienstes FlexCoin.

11.5. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB bleibt erhalten. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du dich mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung in Verzug befindest und TMHE dir die außerordentliche Kündigung zehn Tage vorher angekündigt hat.

12.1. Nutzer dürfen die App, Website und/oder Dienste nicht missbräuchlich nutzen. Es ist dir insbesondere untersagt, dich als eine andere Person auszugeben oder, Inhalte der App und/oder Website zu blockieren, zu überschreiben oder zu ändern und/oder die Website und/oder App unter Verwendung eines Systems oder Programms zu nutzen, das die Sicherheit, Integrität und/oder Verfügbarkeit der von uns eingesetzten Systeme und Website und/oder App beeinträchtigt oder auf andere Weise das ordnungsgemäße und reibungslose Funktionieren der Website und/oder App zu stören bzw. unberechtigten Zugang zur Website und/oder App zu nehmen.

12.2. Im Fall einer missbräuchlichen Nutzung sind wir berechtigt, deinen Zugang zum Nutzerkonto (vorübergehend) zu sperren. Wenn wir ein Nutzerkonto sperren, informieren wir dich darüber in Textform, z.B. per E-Mail. Unser Recht zur Kündigung nach Ziffer 3 oder Ziff. 10. bleibt unberührt.

Weitere Informationen zur Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität unserer Dienste entnimmst du den Angaben im App Store, in der App und auf unserer Website. Du erhältst Zugriff auf sämtliche Aktualisierungen der App und/oder der Dienste, die für die vertragsgemäße Nutzung der App, und/oder Dienste erforderlich sind. Wir behalten uns vor, die App und/oder die darüber verfügbaren Dienste weiterzuentwickeln und zu diesem Zweck zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, ohne dass dir dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Wir werden dich über die Aktualisierungen und Weiterentwicklungen informieren. Dein Kündigungsrecht bleibt unberührt (siehe dazu Ziffer 11). Installierst du eine oder mehrere Aktualisierungen nicht, so kann es passieren, dass die Funktionsfähigkeit der App beeinträchtigt ist.

14.1. Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches und inhaltlich limitiertes Recht zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung der App auf einem mobilen Endgerät, für das die App im App-Store zum Download bereitgestellt wird. Du bist insbesondere nicht berechtigt, die zugrundeliegende Software auf den Source-Code zurückzuführen bzw. Änderungen am Source- und/oder Objektcode vorzunehmen, es sei denn dies ist aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gestattet. Das

14.2. Das Nutzungsrecht ist nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar.

14.3. Die zur Verfügung stehenden Leistungen von TMHE sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte (unter anderem Marken, Handelsnamen) geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung von TMHE nicht für vertragsfremde Zwecke genutzt werden.

15.1. Unsere Dienste interagieren mit Drittanwendungen, für die zum Teil eigene Nutzungsbedingungen bestehen. Eine Interaktion mit solchen Drittanwendungen findet nur statt, wenn du den Nutzungsbedingungen des Drittanwenders zustimmst.

15.2. Die Nutzung der App unterliegt zudem zusätzlichen Nutzungsbedingungen, die du gegenüber dem Betreiber der jeweiligen Plattform (z.B. Google Play oder Apple App Store), über die dir unsere App zum Download angeboten wurde, akzeptiert hast.

16.1. Wir arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung unserer Dienste sowie an der Entwicklung neuer Funktionen, um unsere Produkte für dich und unsere Gemeinschaft noch besser zu machen. Daher müssen wir diese AVB eyond gegebenenfalls von Zeit zu Zeit aktualisieren, damit sie unsere Dienste und Praktiken korrekt und genau widerspiegeln bzw. um ein sicheres Erlebnis auf unseren Produkten und Diensten zu fördern und/oder um geltendes Recht einzuhalten. Wir nehmen Änderungen nur vor, wenn die Bestimmungen nicht mehr angemessen sind oder wenn sie unvollständig sind, und auch nur, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung deiner Interessen für dich angemessen sind oder wenn die Änderungen aus Sicherheitsgründen oder zur Einhaltung anwendbaren Rechts erforderlich sind.

16.2. Wir werden dich mindestens 30 Tage im Voraus benachrichtigen (z.B. per E-Mail oder über unsere Produkte), bevor wir Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vornehmen, es sei denn, die Änderungen sind gesetzlich vorgeschrieben. Du erhältst dann die Möglichkeit zu deren Überprüfung, bevor sie in Kraft treten. In unserer Benachrichtigung informieren wir dich über diese 30-tägige Frist und ihre Bedeutung. Sobald aktualisierte AVB eyond in Kraft treten, bist du an diese gebunden, wenn du unsere Produkte weiterhin nutzt.

16.3. Wir hoffen zwar, dass du unsere Dienste und Produkte weiterhin nutzen wirst. Wenn du aber unseren aktualisierten Nutzungsbedingungen nicht zustimmst, kannst du dein Konto jederzeit löschen.

17.1. Wir haften einander für Schäden bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

17.2. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur, soweit es sich um die Verletzung einer Pflicht handelt,

(a) deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht,

(b) deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und

(c) auf deren Erfüllung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht).

In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren; dies gilt auch für den Schadensumfang.

17.3. Im Übrigen ist eine Haftung zwischen uns ausgeschlossen. TMHE und du haften insbesondere nicht für indirekte oder Folgeschäden oder Verluste wie zum Beispiel dem Ausfall von Einnahmen, Nutzungsausfall, Energieausfall, Kapitalkosten oder Kosten der Ersatzbeschaffung von Energie.

17.4. Die gesetzliche Haftung für Personenschäden sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

17.5. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, sonstiger Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Vertragspartner.

18.1. Im Rahmen der Verordnung über Online - Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht dir unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

18.2. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

19.1. Sollte eine Bestimmung dieser AVB eyond unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Wir werden gemeinsam versuchen, eine unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam ist. Dasselbe gilt für Lücken des Stromvertrags.

19.2. TMHE ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Dritte beauftragen.

19.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Stand: August 2025